Die SVP wird bei den Kantonswahlen 2027 sowohl für den Staatsrat als auch für den Grossen Rat mit einer eigenen Liste antreten und nicht gemeinsam mit der Lega. Dies teilte die Partei heute in einer Mitteilung mit. „Es ist eine Entscheidung, die von Konsequenz, Mut und Respekt gegenüber den Bürgern geprägt ist. Konsequenz in Bezug auf die parlamentarische Arbeit der SVP, auf die Kämpfe der letzten Jahre und auf die Volksinitiativen, die direkt oder gemeinsam mit anderen Parteien lanciert wurden und die bei den letzten acht Gelegenheiten stets durch die Abstimmung des Volkes bestätigt wurden", heisst es in der Mitteilung.

Vorbehalte gegenüber dem Namen Zali

In den Gesprächen mit der Lega über eine mögliche gemeinsame Liste für den Staatsrat hat die SVP klare politische Vorbehalte gegenüber dem Namen Claudio Zali geäussert, wie die SVP präzisiert. „Zali hat die Politik der SVP mehrfach öffentlich kritisiert und im Fernsehen erklärt: ‚Ich fühle mich politisch den Grünen näher als der SVP.‘ Darüber hinaus hat er den grossen Beitrag der SVP zur Sicherung der beiden Sitze in der Regierung, insbesondere seines eigenen, nie anerkannt."

Diese Haltung sei legitim, betont die Partei, „macht aber deutlich, dass seine politische Ausrichtung nicht rechtsgerichtet ist". Und aus diesem Grund „ist sie nicht vereinbar mit einer Liste der SVP und der Lega dei Ticinesi, die eine konsequente rechte Linie vertreten muss und keine etatistische, umweltpolitische und gegen die Eigenverantwortung gerichtete Politik".

Die Frage der Liste für die Regierung hätte bereits im Oktober letzten Jahres geklärt werden müssen, heisst es in der Mitteilung weiter. Diese Frist wurde dann auf das Frühjahr und anschliessend auf Ende Juni verschoben. Nun ist auch diese Frist abgelaufen: „Für die SVP ist es nicht mehr die Zeit der Verschiebungen, sondern der Entscheidungen. Eine Verantwortung, die unsere Partei klar übernommen hat."

Eine konkretere Politik

Die Entscheidung der SVP, so wird betont, „ist keine Entscheidung gegen jemanden: Es ist eine Entscheidung für das Tessin. Für diejenigen, die arbeiten, produzieren, Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen, in den Gemeinden leben und eine konkretere Politik fordern, die bürgernäher ist und weniger gefangen in politischen Machtspielen."

Das Tessin sieht sich weiterhin mit einem wachsenden Druck auf Familien und die Mittelschicht, einer immer aufdringlicheren Bürokratie, ausser Kontrolle geratenen Gesundheitskosten, Mobilitätsproblemen, einer im freien Fall befindlichen Kaufkraft und einem Vertrauensverlust in die Institutionen konfrontiert. „Unser Kanton darf nicht weiter denselben Weg mit Schachfiguren beschreiten. Er braucht einen Kurswechsel."

Was die Zusammenarbeit mit der Lega betrifft, so „bleibt diese bei konkreten Themen möglich und ist sicherlich wünschenswert. Eine gemeinsame Liste für die Regierung ist unter den derzeitigen Bedingungen jedoch keine realisierbare Perspektive mehr."

Der Kantonalvorstand wird Ende Sommer aufgefordert sein, die Wahllisten zu bestätigen. In den kommenden Wochen wird die Kommission, bestehend aus dem Vorsitzenden Gabriele Pinoja und den Mitgliedern Lucio Lorenzon und Anastassiya Fehlmann, an dem Kandidatenvorschlag arbeiten. Die Liste wird voraussichtlich im September vorgestellt.