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Schweizer Demokratie — Quo Vadis?

Eine Demokratie ist von unten nach oben konstruiert. Der Souverän ist der Bürger, das Volk. Der Politiker ist ein Diener des Volkes und handelt in seinem Auftrag.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass unsere Politiker den Begriff Demokratie nicht mehr verstehen (wollen). Viele führen sich auf wie kleine Könige. Sie zeichnen sich durch ausgeprägte Überheblichkeit, Arroganz, ein übersteigertes Selbstbild und ein starkes Bedürfnis nach Bewunderung aus. In der Psychologie werden Personen mit diesen Eigenschaften als Narzissten bezeichnet.

Eine Demokratie ist ja von unten nach oben konstruiert, der Souverän ist der Bürger, das Volk. Der Politiker ist ein Diener des Volkes und handelt in seinem Auftrag. Mein Eindruck ist, dass das von vielen linken (nicht nur) Politikern ignoriert wird und der Volkswille des Öfteren missachtet und schlichtweg nicht oder nur verwässert umgesetzt wird.

Gewonnene Abstimmungen werden nicht angewandt

Gewonnene, Bern nicht genehme Abstimmungen werden nicht angewandt; Beispiel Masseneinwanderungsinitiative. Man hat uns versprochen, es würden ca. 10'000 Personen einwandern, heute sprechen wir von 165'000 Personen im Jahr 2025. Zur Erinnerung: Die Einwohnerzahl in der Schweiz beträgt rund 9 Millionen, in Deutschland 83,5 Millionen — bei ungefähr gleicher Einwanderungszahl.

Die Asylzentren sind überfüllt, der Staat sucht laufend günstige Wohnungen zu mieten, um die Menschen unterzubringen. Diese günstigen Wohnungen stehen weniger gut betuchten Schweizern nicht mehr zur Verfügung. Zum richtigen Verständnis: Kein Mensch ist gegen die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, das ist eine uralte und gute Schweizer Tradition. Unkontrollierte Masseneinwanderung ist aber etwas ganz anderes — das wird unsere Identität zerstören und unsere schweizerische Kultur wird langsam, aber sicher verschwinden.

Besonders schlimm empfinde ich auch, dass selbst abgewiesene Asylbewerber häufig nicht ausgewiesen werden und nicht selten delinquieren sie zum Teil sogar wiederholt.

Armut im eigenen Land

Dazu kommt die steigende Armut in unserem Land. Laut dem Bund sind in der reichen Schweiz nach dem ersten Monitoringbericht 2025 rund 8 % der Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen. Das sind in absoluten Zahlen ca. 700'000 Personen.

Im Jahr 2025 sind laut SECO für die öffentliche Entwicklungshilfe im Ausland CHF 4,053 Mia. ausgegeben worden. 2024/25 sind laut EDA über 6 Mia. an die Ukraine geflossen. Dazu kommen die rund 72'000 in der Schweiz lebenden Ukrainer mit Schutzstatus S. Der Bund bezahlt CHF 3'000.00 pro Person pro Monat, die kantonalen Zuschüsse sind individuell und in dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Das macht insgesamt CHF 216 Mio./Monat oder 2,6 Mia. pro Jahr.

Für unsere 13. AHV-Rente machen die Politiker in Bern ein Riesengeschrei, es ist ja kein Geld für die alten Schweizer vorhanden — das ist meines Erachtens schlichtweg skandalös.

Souveränität und Neutralität

Die Euroturbos in Bern wollen um jeden Preis in die EU, dafür ist man sogar bereit, die Souveränität der Kantone zu umgehen, um die Hürde möglichst klein zu halten. Die Verträge sind ja durch unseren Bundespräsidenten nun in Brüssel unterschrieben worden — Verträge, die weder das Parlament, geschweige denn das Volk einsehen und studieren konnten.

Das ist absolut skandalös. Komischerweise ist die SVP die einzige Partei, die sich dagegen wehrt. Schlafen die anderen Parteien oder akzeptiert man einfach, dass dadurch unsere Souveränität verloren geht und wir in Zukunft unter fremde Richter unterjocht werden?

Die Neutralität, unser über viele Jahrhunderte bewährter Schutz, wird „flexibel" gemacht, was auch immer das heissen soll. Dadurch hat die Schweiz einen grossen Vertrauensverlust erlitten; man traut uns nicht mehr.

Unsere Politiker in Bern täten gut daran, wieder einmal mit dem kleinen Mann auf der Strasse zu sprechen. Man sagt dem: den Puls des Volkes fühlen.

Entspricht das alles wirklich dem Willen des Schweizer Volkes? Zweifel sei erlaubt. Es brodelt nämlich gewaltig im Volk. Man sagt dem auch Demokratie: den Volkswillen spüren und diesen Willen in die politischen Entscheide einfliessen zu lassen.

Demokratie: Quo vadis?

Max Oesch, Präsident ds-SVP Tessin · Erschienen in „il Paese", Ausgabe März 2026

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